Allgemeine Informationen. Für Hochschulerfinder.

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz für Hochschulangehörige Reform des Hochschullehrerprivilegs in Kraft

Das vom Bundestag am 30. November 2001 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ist am 24. Januar 2002 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Damit ändern sich zum 7. Februar 2002 die rechtlichen Rahmenbedingungen für Erfindungen an Hochschulen (niedergelegt im § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes - ArbNErfG -) in grundlegender Weise.

Die zentrale Neuerung: Das alte "Hochschullehrerprivileg" gibt es in Zukunft nicht mehr. Bisher standen dem Lehrpersonal der Hochschulen an Erfindungen, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit gemacht haben, alle Rechte in eigener Person zu. Das bedeutet: Bis jetzt entschied der Wissenschaftler selbst - ohne dass die Hochschule hierauf rechtlich hätte Einfluss nehmen können - darüber, ob ein naturwissenschaftlichtechnisches Forschungsergebnis wirtschaftlich genutzt werden soll oder nicht. Die Folge: In den meisten Fällen wurden keine Aktivitäten zur Kommerzialisierung des Forschungsergebnisses unternommen - etwa, weil dem Professor das finanzielle Risiko zu groß war. Das unter Einsatz oft erheblicher öffentlicher Mittel erarbeitete neue Wissen hatte damit keine Chance, zu einem neuen Produkt oder Verfahren weiterentwickelt zu werden. Viele Möglichkeiten zur Schaffung wirtschaftlicher Werte, zur Existenzgründung, zur Sicherung vorhandener oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gingen so unwiederbringlich verloren.

Diesen verschwenderischen Umgang mit der wertvollen Ressource "Hochschulerfindungen" können wir uns im 21. Jahrhundert nicht mehr leisten. Daher gilt: Alle Erfindungen von Hochschulangehörigen (aus dienstlicher Tätigkeit, aus Nebentätigkeit und aus Drittmittelprojekten) sind dem Dienstherrn zu melden. Die Hochschule kann sie binnen einer Frist von 4 Monaten in Anspruch nehmen mit der Folge, dass dann alle kommerziellen Verwertungsrechte an dem Forschungsergebnis auf sie übergehen. Das versetzt die Hochschule in die Lage, die Erfindung zum Patent anzumelden und auf der Basis dieser schutzrechtlichen Sicherung die Erfindung zu vermarkten - zum Nutzen für den Erfinder, für die Hochschule und für die Wirtschaft.

Auch wenn die Hochschule eine Erfindung in Anspruch nimmt, behält der Forscher das Recht, sein Forschungsergebnis im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit weiter zu nutzen. Weder ein von der Hochschule erlangtes Patent noch dessen Verkauf oder Lizensierung können dieses gesetzlich verliehene Nutzungsrecht ausschließen oder einschränken.

Wichtig für den Erfinder ist die Höhe der Erfindervergütung bei Inanspruchnahme durch den Dienstherrn. Hier stellt das neue Recht Hochschulangehörige deutlich günstiger als andere Erfinder. Was in der Industrie oder in der außeruniversitären Forschung zum Teil freiwillig gewährt wird - eine signifikant bessere Erfindervergütung als der gesetzliche Mindeststandard -, wird im Hochschulbereich zum Normalfall. Verwertet der Dienstherr die Erfindung, so erhält der Erfinder 30 % der durch die Verwertung erzielten Einnahmen. Die von der Hochschule in die Patentierung und Vermarktung investierten Mittel werden vor Auskehrung nicht abgezogen; Basis für die 30 %ige Beteiligung sind die also Brutto-Einnahmen der Hochschule z.B. aus Lizenzvergabe oder Patentverkauf. Erfindergemeinschaften teilen sich die Erlösbeteiligung.

Das neue Recht nach § 42 Arbeitnehmererfindungsgesetz wird für alle Hochschulangehörigen gelten. Von der günstigen Erfindervergütung profitieren also nicht nur Professoren und andere Lehrpersonen, sondern alle, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Hochschule stehen.

Was wird aus bestehenden Drittmittelverträgen? Sie treten nicht automatisch außer Kraft, aber mit dem Ende des Hochschullehrerprivilegs ändert sich eine Randbedingung für solche Vereinbarungen. Eine Übergangsvorschrift im Gesetz trägt dem Rechnung: 1 Jahr lang gilt für solche Verträge (Forschungsaufträge, Kooperationen, "Lehrstuhlverträge" u.ä.) noch altes Arbeitnehmererfinderrecht. Das gibt den Vertragsparteien ausreichend Zeit, ihre Vereinbarungen entweder dem neuen Recht (unter Beteiligung der Hochschule) anzupassen oder abzuwickeln.

Gerade in der Übergangszeit wird es in vielen Fällen darauf ankommen festzustellen, für welche Forschungsergebnisse altes und für welche neues Recht gilt. Hier kommt es darauf an, wann die Erfindung gemacht worden, d.h. fertiggestellt worden ist. Eine Erfindung, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gemacht wird, unterfällt weiter (und zwar auf Dauer) dem alten Recht - für sie gilt also das alte Hochschullehrerprivileg, unabhängig davon, ob und wann die Erfindung patentiert wird. Für alle Erfindungen, die nach Inkrafttreten gemacht werden, gilt neues Recht - mit der genannten befristeten Ausnahme von Erfindungen im Rahmen von Drittmittelverträgen.

§ 42, 43 ArbNErfG in der seit dem 7. Februar 2002 geltenden Fassung¹

§ 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende besonderen Bestimmungen:

1.

Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

2.

Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden.

3.

Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.

4.

Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung 30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen.

5.

§ 40 Nr. 1 findet keine Anwendung.

§ 43 Übergangsvorschrift

1.

§ 42 in der am 7. Februar 2002 (BGBL I S. 414) geltenden Fassung dieses Gesetzes findet nur Anwendung auf Erfindungen, die nach dem 6. Februar 2002 gemacht worden sind. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen, in denen sich Professoren, Dozenten oder wissenschaftliche Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule zur Übertragung der Rechte an einer Erfindung gegenüber einem Dritten vor dem 18. Juli 2001 vertraglich verpflichtet haben, § 42 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung bis zum 7. Februar 2003 weiter anzuwenden.

2.

Für die vor dem 7. Februar 2002 von den an einer Hochschule Beschäftigten gemachten Erfindungen sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule, dem Dienstherrn ihre vor dem 6. Februar 2002 gemachten Erfindungen anzubieten, bleibt unberührt.

¹ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl I, 414).